Die Bayerische Hausbau kündigt allen GewerbemieterInnen.
Von ehemals zugesagtem Rückkehrrecht ist keine Rede mehr!
27.09.2013
Anfang der Woche hat die Bayerische Hausbau GmbH (BHG) allen GewerbemieterInnen mitgeteilt, dass ihre Verträge zum 31.3.2014 gekündigt werden. Ein in früheren Gesprächen zugesagtes Rückkehrrecht wurde widerrufen. Als Grund gibt die BHG die geäußerten Forderungen seitens der Politik nach einem Sozialwohnungsanteil von 50% und dem Wegfall der Eigentumswohnungen an. Somit werden nun die MieterInnen gegen die Gewerbe-mieterInnen ausgespielt und der Bezirk gegen die Betroffenen.
Die BHG behauptet gegenüber dem Internet-Nachrichten-Magazin "MITTENDRIN", dies seien die Konsequenzen aus dem Gutachten zur Statik des Gebäudekomplexes. NEIN! Der jetzige schlechte Zustand der Gebäude ist die Folge eines jahrelangen Instandhaltungsstaus, für den die Bayerische Hausbau zumindest in den letzten 4 Jahre mitverantwortlich ist.
„Es ist skandalös wie die Bayerische Hausbau nun in Tabula-Rasa-Methode den Abriss vorbereitet. Die ehemals öffentlichkeitswirksam verkauften Versprechungen, dass alle zurückkommen können, sind Schnee von gestern. Jetzt zeigt die Bayerische Hausbau ihr wahres Gesicht: ihre einzige Maßgabe ist der größtmögliche Profit. Forderungen nach einem sozialverträglichen Neubau werden mit einer Bestrafung der Gewerbetreibenden quittiert. Wir fühlen uns in unserer Skepsis bestätigt, dass die Bayerische Hausbau hier der richtige Investor ist oder auch nur sein will" so Christiane Krenkler von der Initiative Esso-Häuser.
Die Bezirksversammlung hat im Februar 2012 fraktionsübergreifend beschlossen, dass:
* auch den Gewerbetreibenden die Möglichkeit der Rückkehr in den Neubau eingeräumt wird.
* der Musikclub „Molotow“ eine verbindliche Bestandsgarantie erhält, in der ein Verbleib/ die Rückkehr zu gleichbleibenden Konditionen, keine oder eine kürzestmögliche Schließungszeit und eine für das Molotow wirtschaftlich tragfähige Lösung während der Bauzeit (Entschädigung, Ersatzfläche, Umzugskosten, etc.) eingeschlossen sind.
* für die Dauer der Bauzeit mit allen Gewerbetreibenden Lösungen für Ausweichflächen, wirtschaftliche Kompensation etc. gesucht werden.
Die Politik ist nun aufgefordert Ihren Versprechen Taten folgen zu lassen, da es sonst scheint, als würde sie vom Investor am Nasenring durch die Arena getrieben. Die Politik darf dieses miese Spiel der BHG nicht mitmachen. Auch den WohnungsmieterInnen räumt die BHG ein Rückkehrrecht zu gleichen Konditionen nur unter der Vorgabe ein, dass sie ihre profitträchtigen Eigentumswohnungen bauen darf.
Die Initiative ESSO-Häuser fordert ein deutliches Signal gegen die versuchte Erpressung eines gesamten Bezirks durch einen Investor, der anhand solcher Methoden sein Gewerbe in Hamburg zu etablieren und seine Gewinne zu realisieren versucht.
Die BHG muss allen Gewerbetreibenden und MieterInnen ein verbindliches Rückkehrrecht zu vergleichbaren Konditionen zusichern.
Ein Abriss ist bisher keineswegs beschlossen, eine Sanierung wurde durch das Gutachten nicht ausgeschlossen. Die Initiative fordert weiterhin die gründliche Prüfung von Sanierungsoptionen für die Esso-Häuser, insbesondere, ob der Erhalt des Gewerberiegels eine mögliche Alternative darstellt.
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