St. Pauli Code umsetzen – Vereinbarungen einhalten
Presseerklärung bei der performativen Pressekonferenz "Auf dem Platz der leeren Versprechungen"
29.09.2023
Die Bayerische Hausbau will das neue Esso-Areal nicht bauen. Damit stehen nicht nur die Ergebnisse eines modellhaften echten Beteiligungsprozesses auf dem Spiel, sondern auch die Glaubwürdigkeit von Bürger*innenbeteiligung in Hamburg insgesamt.
Die Geschichte der Initiative Esso Häuser begann im Jahr 2009, als versucht wurde, den Mieter*innen des kaputtgesparten Nachkriegsmoderne-Ensembles Auflösungsverträge unterzujubeln, die gegen alle Regeln des Anstands verstießen. Als dann vor fast zehn Jahren die Bewohner*innen und Gewerbetreibenden aus den Esso-Häusern zwangsevakuiert wurden, gingen tausende Demonstrant*innen für eine demokratische Stadtentwicklung auf die Straße und in Stadtteilversammlungen wurde das Recht auf echte Mitbestimmung bei der Neu-Planung des Areals eingefordert. Stadt, Bezirk, Investor*in und Stadtteilinitiativen ließen sich im Zuge dessen tatsächlich auf einen gemeinsamen Planungsprozess ein. Der Konflikt wurde befriedet. Die Ergebnisse dieses gemeinsamen Planungsprozesses in Frage zu stellen, kommt für uns einer Aufkündigung des Friedens gleich.
Die PlanBude kondensierte die Wünsche und das Wissen der St. Paulianer*innen zum St. Pauli Code, der zur Grundlage des Architekturwettbewerbs und der weiteren Planungen wurde: Unterschiedlichkeit statt Homogenität, Kleinteiligkeit, günstig statt teuer, Originalität und Toleranz, Aneignung und Lebendigkeit, Experiment und Subkultur, Freiraum ohne Konsumzwang.
Die Umsetzung des St. Pauli Codes
ist aber kein Almosen, das wir als Stadtteil von der Investor*in geschenkt bekommen haben.Die Umsetzung des St. Pauli Codes
ist eine ausgehandelte und vereinbarte Gegenleistung für die extreme Verdichtung des Areals auf das fast 3 ½-Fache des vorherigen Bauvolumens.Die Umsetzung des St. Pauli Codes
ist Bestandteil des Städtebaulichen Vertrages, der Voraussetzung für den neuen, verdichteten Bebauungsplan war.
Aufgrund des jetzt möglichen Bauvolumens ist der Wert des Grundstücks in der Sekunde in die Höhe geschossen, als der Amtsstempel auf dem neuen Bebauungsplan trocken war. Wenn die Bayerische Hausbau jetzt bei einem Verkauf von dieser Wertsteigerung profitieren kann, ohne die vereinbarte Gegenleistung – die Umsetzung des St. Pauli Codes – zu erbringen, wird sie von der Stadt Hamburg für die Missachtung der Vereinbarungen und Verträge belohnt. Das darf nicht sein! Das ist Verarschung und ein Tritt ins Gesicht der ehemaligen Mieter*innen, aller St. Paulianer*innen und der Menschen, die sich in diesen Prozess eingebracht haben.
Wir fordern: Die Bayerische Hausbau soll entweder bauen oder das Areal muss ihr entzogen werden! Vertragsbruch darf sich nicht lohnen! Der St. Pauli Code muss umgesetzt werden – ob nun von der Bayerischen Hausbau, der SAGA oder von wem auch immer!
Initiative Esso-Häuser 29. September 2023
Download der Pressemitteilung als pdf hier
