Kaputtbesitzen darf sich nicht lohnen!

Das Resultat von Profitstreben und mangelnder Verantwortung:
ESSO-MieterInnen verlieren ihr Zuhause, Gewerbetreibende stehen vor dem Nichts

18.12.2013

Die Initiative ESSO-Häuser erklärt: Der gewinnorientierte Umgang mit Wohnraum hat Menschenleben gefährdet. Der Zustand der ESSO-Häuser wurde in Kauf genommen, um teurer, größer, profitträchtiger neu bauen zu können.
Die Hamburger Politik muss ein Signal setzen – jetzt!

Wir fordern:
1. Praktische und psycho-soziale Unterstützung, Rückkehrrecht zu gleichen Konditionen und finanzielle Entschädigung für alle MieterInnen, insbesondere für betroffene GewerbemieterInnen, durch den Eigentümer der Esso-Häuser.

2. Radikales Umdenken in der Planung und Verantwortung für eine Neu-Bebauung: Eine am Gemeinwohl orientierte, öffentlich ausgehandelte und zu St. Pauli passende Lösung muss her. Berechnungen von Wohnungsbauexperten belegen: 100% geförderter Wohnraum und günstige Gewerbemieten sind hier möglich. Keine Belohnung von Abrissspekulationen durch maßgeschneiderte Bebauungspläne für den Investor!

3. Eine transparente Offenlegung der statischen Untersuchungen und ihrer Ergebnisse. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was die tagelangen Untersuchungen in den Häusern ergeben haben, auf deren Grundlage nun der Abriss der Häuser enorm beschleunigt werden soll.

Weit über hundert Menschen haben in dieser Woche auf St. Pauli innerhalb von Minuten ihr Zuhause oder ihr Einkommen verloren. Ihre Sicherheit stand auf dem Spiel. Diese Situation ist keine Naturkatastrophe. Sie wurde in Kauf genommen:

- von den Vorbesitzern der Gebäude, die über Jahrzehnte nicht ausreichend in die Instandhaltung investiert haben – das ist über Gutachten belegt - und denen das städtische Grundstück 1997 trotzdem überlassen wurde,

- von dem aktuellen Eigentümer, der Bayerischen Hausbau, die die Häuser 2009 schon mit der Absicht übernommen hat, sie abzureißen,

- von Politik und Verwaltung, die ihrer Aufsichtspflicht im Rahmen der Wohnungspflege nicht nachgekommen sind.

Was an den ESSO-Häusern und für ihre BewohnerInnen versäumt wurde, ist ein Super-GAU für die Wohnungspolitik und für den Stadtteil St. Pauli. Doch mit der von der Bayerischen Hausbau geplanten Zukunft wird es nicht besser: Klotziger Gewerberiegel mit dreifacher Baumasse, zwei Drittel der Neubauwohnungen sollen hochpreisige Miet- bzw. Eigentumswohnungen werden. Das heißt: Schluss mit Kiez an dieser Stelle, Schluss mit kleinteiligem Gewerbemix und mit einer bunten, vielfältigen Bevölkerung.

 

Die städtische Politik hat es nun in der Hand!

- Sie kann der Bayerischen Hausbau einen neuen Bebauungsplan verweigern. Es gibt ja schließlich einen gültigen.

- Sie kann 100% preiswerten Wohnungsbau durchsetzen. Das ist es, was St. Pauli fehlt! Wir haben Berechnungen von Wohnungsbauexperten, die belegen: Dies ist möglich!

- Sie kann gemäß § 14 GG (Sozialbindung des Eigentums) und auf Grundlage der Sozialen Erhaltungsverordnung im Bezirk eine gemeinwohlorientierte Planung und Neubebauung veranlassen.

 

Die Bayerische Hausbau kann

- hier auf St. Pauli einfach kostendeckend statt profitorientiert bauen, die finanzielle Stärke dazu hat sie.

- sich als sozialer Akteur profilieren statt als gieriger Ausschlachter, was den Umgang mit den MieterInnenn und Gewerbetreibenden anbelangt: Garantiertes Rückkehrrecht, keine Verteuerungen!

- die Situation als Chance sehen, um einen verbindlich-kooperativen, öffentlichen Planungs- und Bebauungsprozess einzugehen, und somit eventuell doch noch vom Problemfall zum Vorbild werden.

Sollte das Immobilienunternehmen diesen Weg nicht einschlagen wollen, muss ihr das Grundstück im Sinne des Gemeinwohls entzogen werden!

 

Die Initiative ESSO-Häuser
- wird die Mieterinnen und Mieter nicht alleine lassen.

- wird die Auseinandersetzung weiterführen –die Phase 2 ist eingeläutet.

- wird sich in den Stadtteil vergrößern – der Prozess läuft schon.

- wird für kommenden Samstag unter dem Motto „Kaputtsanieren darf nicht belohnt werden! Das ESSO Häuser Areal in öffentlich-genossenschaftliche Hand!“ mit zur bundesweiten Demonstration der Roten Flora aufrufen.

- und sie wird in den nächsten Wochen zu einer großen öffentlichen Versammlung einladen.

Download der Pressemitteilung als pdf hier

 

RA Bernd Vetter hat Anzeige gegen die Bayerische Hausbau wegen Verstoß gegen das Wohnraumschutzgesetzt gestellt

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