Pressemitteilung der Initiative ESSO Häuser zur geplanten Räumung der ESSO- Häuser

06.01.2014

Die Initiative Esso Häuser fordert die Offenlegung der Untersuchungen zur Ursachenklärung und mahnt Veränderungen bei der Unterbringung und Umsetzung gerade besonders bedürftiger MieterInnen an.
Sie fragt, warum sich der Bezirk die Bedingungen der Neugestaltung von der Bayrischen Hausbau diktieren lässt und weist auf Alternativen hin.

 

Schlag auf Schlag – Wie lautet die Begründung?

Eine Begehung am Montag, den 06.01.2014 durch Statiker der Bauprüfabteilung des Bezirks soll Ergebnisse darüber liefern, in welchem Volumen und Zeitraum die Räumung der Wohnungen in den ESSO Häusern erfolgen wird.

Eine Klärung der Ursache der Erschütterung der Häuser am 14.12.2013 ist noch immer nicht erfolgt. Stattdessen werden nun Tatsachen durch den Bezirk geschaffen, in dem er verkündet, dass der Abriss der Häuser bis spätestens März 2014 erfolgen soll.

Wir fragen uns, warum mit enormen Zeitdruck Tatsachen geschaffen werden. Deshalb fordern wir eine transparente Offenlegung der statischen Untersuchungen, ihrer Ergebnisse und eine Ursachenklärung der Erschütterung. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf die Ergebnisse der tagelangen Untersuchungen zu erfahren, auf deren Grundlage der Abriss der Häuser nun vorgezogen werden soll.

 

Einen alten Baum verpflanzt man nicht

In den vergangenen Monaten war der Umsetzungsprozess, den MieterInnen stadtteilnahen Ersatzwohnraum zu beschaffen durch den Einbezug des Sanierungsträgers ‚steg Hamburg‘ auf einem guten Weg. Durch die Evakuierung der Häuser wird dieser eigentlich auf Monate hin angelegte Prozess nun enorm beschleunigt. In Anbetracht des aktuellen Wohnungsmarkts stellt dies eine kaum zu lösende Herausforderung dar.

Es lässt sich feststellen, dass eine an den Bedarfen aller Mieterinnen orientierte stadtteilnahe Wohnraumversorgung nicht gewährleistet wird. Es muss eine adäquate Lösung für alle MieterInnen her!

Insbesondere für behinderte, kranke, in der Mobilität und altersbedingt eingeschränkte MieterInnen, darunter auch viele LangzeitmieterInnen mit unbefristeten Verträgen, werden nicht akzeptable Wohnungsangebote gemacht. Versprochen waren wohnortnahe Ersatzlösungen. Angeboten werden zum Teil Wohnungen von Langenhorn bis Eidelstedt. Es bedeutet, diese Menschen aus ihren sozialen Versorgungsnetzwerken herauszureissen. Dies lässt sich aus unserer Sicht nicht als adäquater Ersatzwohnraum bezeichnen!

• Was, wenn Mieter_innen, die aufgrund ihrer Notlage unter Druck gesetzt sind, irgendeiner Lösung zustimmen, mit der sie nicht zurecht kommen?

• Was ist mit dem von der Politik beschlossenem Milieuschutz – er bedeutet, dass die Bezirkspolitik Verantwortung dafür trägt, dass die St. PaulianerInnen nicht weiter verdrängt werden.

• Wir fragen: Wie vielen der MieterInnen wurden bis jetzt Ersatzwohnraum in Kieznähe vermittelt und wie sieht es bei den anderen aus?

Die Umsetzung erfordert Zeit für die Berücksichtigung der Interessen der MieterInnen und ihrer sozialen Situation. Die aktuelle Lage erfordert es temporäre Übergangslösungen zu erarbeiten bis ein für die MieterInnen adäquater Ersatzwohnraum bereitgestellt werden kann.

Wenn diesem Prozess nicht die notwendige Dauer bereitgestellt wird, befürchten wir, dass einige der MieterInnen sang- und klanglos aus dem Stadtteil verschwinden.
Weiterhin verlaufen die von der Bayrischen Hausbau erarbeiteten Übergangslösungen der Hotelunterbringung und als transparent dargestellten Kommunikationswege alles andere als reibungslos. So sind z.B. die BewohnerInnen mit Untermietverhältnissen von akuter Wohnungslosigkeit bedroht. Ohne den Nachdruck der GWA St. Pauli e.V. und Mieter helfen Mietern e.V. wären die Bedarfe eines Großteils der MieterInnen untergegangen und bereits einige der MieterInnen auf der Strecke geblieben.

 

Kein Eigentum - 100% sozial ist möglich!

Was an den ESSO Häusern und für ihre BewohnerInnen jahrezehntelang versäumt wurde, zeigte in der Nacht auf den 15.12.2013 seinen dramatischen Höhepunkt. Diese Form der unrechtlichen Vernachlässigung von Wohnraum durch den Eigentümer und der Verletzung der Wohnraumschutzpflege durch die Verwaltung erscheint als gängig in einem System, in dem Wohnraum als Ware gilt und mit Flächen und Gebäuden spekuliert wird. Auf Kosten der MieterInnen und des Stadtteils werden Gewinne für den Investor „realisiert“.
Wir sind verwundert, dass der Bezirk sich von der Bayrischen Hausbau anscheinend die Bedingungen diktieren lässt, was z.B. die Anzahl der neuen Sozialwohnungen anbelangt. Der Zeitdruck, der von Seiten des Bezirks durch die Abrissbekundung weiterhin aufgebaut wird erweckt den Anschein, als ob der Bezirk und die Eigentümer eine Tabula Rasa Lösung verfolgen, um ein stadtpolitisch relevantes Thema einzuebnen.
Doch die Auseinandersetzung um die ESSO Häuser geht in die nächste Phase und wir werden den weiteren Prozess weiterhin kritisch begleiten:

• Wir fordern, Abrissspekulation nicht auch noch durch maßgeschneiderte Bebauungspläne für Investoren zu belohnen.

• Wir fordern gerade unter den Umständen der letzten Wochen, die Zusicherung eines bedingungslosen Rückkehrrechts für die MieterInnen und des Gewerbes von Seiten des Eigentümers.

• Wir fordern einen breit angelegten öffentlichen Prozess, in dem verhandelt wird, was mit dem Areal geschieht.

• Wir fordern ein radikales Umdenken in der Planung und Verantwortung für eine Neu- Bebauung: Eine am Gemeinwohl orientierte, öffentlich ausgehandelte zu St. Pauli passende Lösung ist möglich!

• Berechnungen von WohnungsbauexpertInnen belegen: An dieser Stelle kann faktisch 100% preisgünstiger Wohn- und Gewerberaum entstehen, wenn der politische Wille vorhanden wäre. Dem Willen werden wir weiterhin mit klugen Engagement nachhelfen!

Der Stadtteil hat bereits mehrfach gezeigt, wie gute Ideen aus dem Stadtteil gegen den Widerstand der Politik und Verwaltung zu einem Aushängeschild werden können.

Warum nicht auch hier?

 

Download der Pressemitteilung als pdf hier